Geflüchtete bekommen in Deutschland nicht mehr Geld als ALG II – Empfänger

 Geldleistungen für Geflüchtete

Für Verarmung in Deutschland gibt es viele tragische Gründe, aber Zuwanderung ist keiner davon.

Plakat: Geldleistungen für Geflüchtete
Im Kleingedruckten: Fakten aus den geltenden Gesetzen

In den ersten sechs Monaten müssen Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen leben. Dort wird ihnen ein Schlafplatz, Kleidung sowie Verpflegung gestellt. Zusätzlich werden zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse entweder Gutscheine und Sachleistungen im Wert von circa 145 € oder ein Taschengeld in Höhe von 145 € bereitgestellt.
Sobald AsylbewerberInnen die Flüchtlingsheime verlassen und in eigenen Wohnungen leben dürfen, haben sie insgesamt Anspruch auf 359 € monatlich (weniger als ALG II). Davon müssen sie aber auch Kleidung, Essen und alle anderen Kosten bezahlen. Nur eine angemessene Wohnung, Heizung und Hausrat werden von den Behörden übernommen (so wie bei ALG II-EmpfängerInnen). AsylbewerberInnen, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben, haben Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe) bis zu 404 € plus Unterkunftskosten.

Keiner der AsylbewerberInnen erhält also mehr Geld als deutsche  ALG II – EmpfängerInnen. ALG II können grundsätzlich alle Deutsche beantragen, die ihr Existenzminimum nicht mehr aus eigener Kraft sichern können, älter als 15 Jahre sind, keine Altersrente beziehen und arbeitsfähig sind. Auch Obdachlose. Sie müssen eine Postanschrift angeben, um ALG II beantragen zu können, ohne eine Anschrift sind sie immer noch sozialhilfeberechtigt.
Auch gilt: ALG II-Sätze, Löhne und Renten verändern sich wegen der ankommenden Geflüchteten nicht. Hier besteht keinerlei Zusammenhang.

Ale Angaben beziehen sich auf alleinstehende, volljährige AsylbewerberInnen
Recherchiert und verfasst nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der Plakate von wegenangst.tumblr.com
weitere Quellen:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Sozialgesetzbuch II (SGB II)
Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)
Diesen Text als A3-Plakat (pdf)

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